Parteien

Parteien haben in der Demokratie sehr wichtige Sozialaufgaben und müssen zahlreiche Kriterien erfüllen um eine offizielle Zulassung als Partei zu erhalten. Das Gesetz über die politischen Parteien (PartG) regelt in Deutschland das Parteiwesen. Das Bundesgesetz stammt aus den 1960er Jahren und wurde zuletzt im Jahr 2004 geändert. Vor allem der Punkt der Parteienfinanzierung hat dazu geführt, dass das Gesetz durch neue Bestimmungen angeglichen werden musste. Eine politische Partei muss sich nach den Maßgaben des Paragraphs 2 Abs. 1 PartG darstellen. Eine politische Partei muss zum Beispiel nach demokratischen Grundsätzen aufgebaut sein, ein politisches Programm vorlegen und über ein Statut verfügen. Sie darf auch nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen. Eine Partei muss in Deutschland registriert werden. Die Partei muss eine Mindestanzahl an Mitgliedern haben und muss innerhalb von sechs Jahren an mindestens einer Bundes- oder Landtagswahl teilnehmen. Nur natürliche Personen können Mitglied einer politischen Partei werden. Zur Gründung einer politischen Partei bedarf es einer politischen Vereinigung, die etwa 400 Personen als Mitglieder ausweist. Natürlich muss die politische Vereinigung ein politisches Programm und eine Satzung haben und an der politischen Willensbildung interessiert sein. Die Satzungen müssen an das Ministerium des Inneren geschickt werden und eine Gebühr muss beglichen werden, damit die politische Partei eine Rechtspersönlichkeit erhalten kann. Diese und andere Kriterien müssen erfüllt werden, um den Status einer politischen Partei zu erlangen.

Die Unterscheidung von heutigen politischen Parteien kann man rudimentär anhand der gesellschaftpolitischen Ziele vornehmen. In Europa sind die christdemokratischen, sozialdemokratischen, liberalen, grünen oder linken Parteien vorherrschend. Die größten drei Parteien im Europaparlament sind die Europäische Volkspartei (christlich-demokratisch-konservativ), die Sozialdemokratische Partei und Europäische Liberale, Demokratische und Reformpartei. Die Allianz für das Europa der Nationen ist die viertgrößte Fraktion im Europaparlament, die eine nationalkonservative und europaskeptische Ausrichtung hat. Konservativ-christliche Parteien möchten vor allem das Bewährte schützen und stehen radikalen Gesellschaftsveränderungen skeptisch gegenüber. Sozialdemokratische Parteien setzten vor allem auf die soziale Gerechtigkeit und die Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft. Grüne Parteien sehen vor allem den Umweltschutz als wichtiges Gesellschaftsziel. Die liberalen Parteien stehen vor allem für freiere Marktwirtschaftsmodelle und weniger Einflüsse durch den Staat. Neben diesen parteilichen Hauptströmungen gibt es in Europa auch nationalistische, neoliberale, populistische oder kommunistische Parteiausrichtungen.

Selbst Europakritiker sind zum Beispiel im Europaparlament vertreten. Die großen europäischen Parteien sind Volksparteien, die eine breite Mitgliederbasis haben, eine große Zielgruppe ansprechen und den Anspruch haben, ihre politischen Überzeugungen als praktikabler Volksgedanke zu positionieren. Volksparteien sind in Deutschland eine Errungenschaft, die nach 1945 ins Leben gerufen wurde. Vorher gab es viele kleinere Parteien, die abgegrenzte Wählergruppe hatten. In Deutschland und Österreich sind heute die großen sozialdemokratischen und christdemokratischen Parteien führend. Beide politische Grundrichtungen sind auch international zusammengeschlossen in der Sozialistischen Internationale oder der Christlich Demokratischen Internationale.