Länderzuständigkeiten

Von den Gründungsvätern der Bundesrepublik gewollt, war die föderale Struktur mit starken Bundesländern. Trotzallem sollten die Menschen in den Ländern annähernd gleiche Lebensumstände vorfinden. Deshalb sind die Zuständigkeiten des Bundes im Grundgesetz sehr umfangreich geregelt. In Artikel 71 bis 75 sind die Zuständigkeiten bzw. die Gesetzgebungsbefugnisse des Bundes geregelt. Beim Rest sind die Länder zuständig. Grundsätzlich dürfen die Landesgesetze der 16 Länder nicht den Bundesgesetzen wiedersprechen. Beim Bund liegen zum Beispiel die ausschließlichen Gesetzgebungen bei Aspekten der auswärtigen Angelegenheiten, bei Währungs- und Geldfragen, dem Schutz der Zivilbevölkerung oder der Zusammenarbeit von Bund und Länder bei der Kriminalpolizei. Durch die vergangene Föderalismusreform haben die Länder mehr Kompetenzen in einigen Bereichen bekommen, andererseits wurde ein Stück der nationalen Gesetzgebungskompetenz eingebüßt. So sollten vor allem die nationalen Gesetzgebungsverfahren beschleunigt werden. Bei konkurrierenden Gesetzgebungen können die Länder Gesetzte erlassen, sofern der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch macht. Konkurrierende Gesetzgebungen gibt es zum Beispiel im Strafrecht oder im Strafvollzug. Der Bund kann auch Rahmenbedingungen erlassen, in denen die Länder individuelle Regelungen formulieren und erlassen können. Solche Rahmengesetze des Bundes findet man zum Beispiel in Bereichen des Hochschulwesens oder des Beamtentums. Zentrales Gut der Länder ist die Bildungspolitik. Hier haben die Länder großen Gestaltungsspielraum in Fragen des Bildungssystems. Diese Hoheit war in der Vergangenheit Thema vieler kritischer Äußerungen.

Durch den Bologna-Prozess können heute Hochschulabschlüsse europaweit anerkannt werden. Vor allem die europäische Bildungspolitik liegt immer wieder im Clinch mit den Bildungsintensionen der Länder. Hier soll vor allem die Zusammenarbeit zwischen den Gremien der EU und den Ländern eine Besserung bringen. Die Ministerien des Innern der Länder haben die Hoheit über die Polizei. Die Verwaltungsbehörden sind den Städten und Gemeinden zugeordnet. Über den Bundesrat nehmen die Länder oder Stadtstaaten am nationalen Gesetzgebungsverfahren teil. Über den Bundesrat können die Länder die Belange ihres Landes wahren. Neben der Mitwirkung an nationalen Gesetzen kümmert sich der Bundesrat auch um die Mitwirkung bei Europäischen Angelegenheiten. Der Bundesrat kann zum Beispiel Stellungsnahmen zu den europäischen Richtlinien formulieren. Die Länder wirken hier aktiv gegen den zunehmenden Kompetenzverlust des Bundes und der Länder entgegen, die sich durch die Verträge mit der Europäischen Union ergeben. Die Bundesregierung hat eine umfassende Informationspflicht gegenüber dem Bundesrat, sofern Länderinteressen betroffen sind. Rund 18.000 solches Informationsdokumente gehen im Jahr beim Bundesrat ein. Nur rund 500 sind beratungsfähige Vorhaben bezüglich der europäischen Angelegenheiten.