Europäische Union

Die EU hat seit der Osterweiterung vor ein paar Jahren heute 27 Mitgliedsländer und es leben rund eine halbe Milliarde Menschen in diesem Hoheitsgebiet. Die EU hat verschiedene maßgebende Organe, zu diesen gehören das Europäische Parlament, der Europäische Rat, die Europäische Kommission und die höchste Rechtsinstanz, der Europäische Gerichtshof. Das Europaparlament in Straßburg wird alle fünf Jahre in einer Europaparlamentswahl gewählt und besteht heute aus verschiedenen Fraktionen. Die größten drei Fraktionen stellen die Konservativen, die Sozialdemokraten und die Liberalen. Es gibt auch kleinere Fraktionen, zu denen zum Beispiel auch die Europakritiker gehören. Es gibt über 20 Ausschüsse, in denen bestimmte Themengebiete von den Parlamentariern behandelt werden. Diese Ausschüsse reichen von der Landwirtschaft bis zum Klimawandel. Die Hauptfunktionen des Parlaments sind unter anderem, die Beschließung des Haushalts, die Entscheidung über Gesetze und die Kontrolle der Kommission. Ein weiteres Instrument in der europäischen Politik ist der Rat der Europäischen Union, der auf Ministerebene tagt und seinen Sitz in Brüssel hat. Die Exekutive ist die Europäische Kommission, die ihren Sitz in Brüssel hat. Die 27 Kommissare sind nur der Europäischen Union verpflichtet und sind im eigentlichen Sinn keine nationalen Interessenvertreter. Zu ihren Hauptaufgaben gehören unter anderem, Gesetze der Legislative vorzuschlagen und die europäischen Gesetze in der Ausführung zu kontrollieren. Auch der Haushalt wird durch Kommission überwacht. Der Kommission steht alle fünf Jahre ein neuer Präsident der Europäischen Kommission vor, der von den Mitgliedsländern erst benannt wird und dann im Europäischen Parlament bestätigt wird. Das Ernennungsprocedere ist äußerst komplex, da selbstverständlich jedes Mitgliedsland und jede parlamentarische Fraktion andere Wunschvorstellungen haben. Der Vorsitzende kann unter anderem die einzelnen Kommissare mit spezifischen Aufgaben betrauen. Seit Ende 2004 ist der ehemalige Ministerpräsident Portugals Barroso, der Kommissionsvorsitzende der EU.

Das höchste rechtssprechende Organ der Europäischen Union ist der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Eines der Kernziele des Gerichts ist es, einheitliche Rechtssprechungen in Europa zu garantieren. Jedes Land entsendet einen Richter, der besonders persönlich und fachlich qualifiziert ist. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre und die Hälfte der Richter am EuGH wird alle drei Jahre neu benannt. Die Richter am EuGH können auch wiederbenannt werden. Der Europäische Gerichtshof sieht die EU auch als einen selbstständigen Rechtsraum, in dem vor allem auch die Bürger durch das Gericht einheitlich vertreten werden. Es gibt immer wieder Befürworter und Kritiker des Rechtssystems, die zu zahlreichen Irritationen bei den Mitgliedsländern und der interessierten Öffentlichkeit geführt haben.

Das Gericht hat in den letzten Jahren eine Reihe von Entscheidungen getroffen, die sich nachhaltig auf die nationalen Rechtssprechungen ausgewirkt haben. Einer der größten Kritikpunkte in der EU ist, dass sich die Europäische Union für den Normalbürger kaum durchsichtig darstellt. Tatsächlich ist das Konstrukt sehr komplex. Wer sich für die EU-Organe interessiert, kann sich die Zeit nehmen auf den Seiten der EU, die unterschiedlichen Funktionen und Aufgaben detailliert zu recherchieren. Es gibt auch viele institutionelle und private Informationsseiten, die qualifizierte Informationen zur EU bieten. Alle Organe und Fraktionen kommunizieren auf ihren Seiten die unterschiedlichen Meinungen zur Europapolitik und den konkreten Handlungen, die sich durch die Gesetze ergeben.

Privatrecht

Viele haben das Bürgerliche Gesetzbuch zu Hause im Regal stehen, was das Privatrecht aber genau umfasst wissen die wenigsten, obwohl die meisten Streitfälle in Deutschland vor den Zivilgerichten zur Verhandlung kommen. Spätestens bei einer Scheidung kommt man damit in Kontakt.

Rechtsfragen

Es gibt kaum einen Bereich des privaten und öffentlichen Lebens, welcher nicht durch das Gesetz geregelt wird. Kein Wunder also, dass es immer wieder zu diversen Rechtsfragen rund um die Bereiche Familie, Arbeit und Wirtschaft kommt. Was die Durchsetzung seines Rechts angeht, ist hier klar derjenige im Vorteil, welcher sich von Anfang an professionellen Rat einholt.