Drogenpolitik

Die Drogenpolitik wird international und europäisch immer noch sehr unterschiedlich thematisiert. Die Drogenpolitik bewegt sich immer zwischen repressiven und progressiven Polen. Hier spielt die Innenpolitik ebenso eine Rolle wie die Gesundheitspolitik. Auf der einen Seite muss die Kriminalität bekämpft und die öffentliche Ordnung aufrecht erhalten werden, anderseits spielen die sozialen und gesundheitlichen Aspekte zur Versorgung der Betroffenen eine wichtige Rolle. International gibt es unterschiedliche Betrachtungen zur Bewertung von Drogen, auch in Bezug auf Konsumgüter wie Alkohol oder Zigaretten. In Folge von illegalem Drogenmissbrauch sterben in Deutschland jährlich rund zweitausend Menschen. Rund vierzigtausend Menschen sterben jährlich an den Folgen schädlichen Alkoholkonsums. Die Zahl der Todesfälle durch schädliches Rauchen übersteigt die Hunderttausend-Grenze. Man setzt heute vor allem auf die Prävention beim Einstieg in illegale und legale Drogen. Das legale Konsummittel Alkohol ist heute das größte Problem, dass vor allem viele junge Menschen betreffen. Man setzt auch auf die frühe Intervention bei kritischen Konsumverhaltensweisen bei jungen Menschen. Ein wichtiger Teil in der der Drogenpolitik ist immer noch die Repression. Über erschwerte Zugänge möchte man die Jugendlichen von den legalen und illegalen Drogen fernhalten. Es gibt in der Drogenpolitik auch traditionell unterschiedliche Meinungen zu den sinnvollen Maßnahmen, innerhalb der deutschen Parteien.

In der Vergangenheit hat es viele Ansatzpunkte und Diskussionen über die Zulassung von weichen Drogen gegeben. Es gab hierzu zahlreiche Argumente, zum Beispiel in Bezug auf die organisierte Kriminalität und Beschaffungskriminalität, der Krankheitssituation der Betroffenen, oder der Verhältnismäßigkeit aus medizinischer Sicht. In den europäischen Ländern geht man mit diesen Diskussionen unterschiedlich um. Die Niederland haben in Europa eine der liberalsten Drogengesetze. Ob man Menschen durch repressive oder progressive Staatsmaßnahmen besser schützt, bliebt weiter politisch umstritten. Eine der zentralen Fragen in der Drogenpolitik ist auch, ob die Drogenprobleme nicht ein Resultat aus der gesellschaftlichen Repression sind. In Deutschland setzt man in der Gesundheitspolitik, bzw. der Drogenpolitik, neben der Prävention auf moderne Modellversuche, die die Drogensüchten wieder resozialisieren sollen. Tatsächlich fällt die Resozialisierung meist sehr schwer und ist ein langfristiger Sozialprozess. Bei Langzeitdrogenabhängigen ist die Wiedereingliederung in berufliche und soziale Räume oft nicht möglich. Die Bekämpfung der Drogenkriminalität ist in Deutschland eine Domäne der Innenpolitik. Rechtliche Grundlage beim Handel und Umgang mit bestimmten Drogen stellt das Betäubungsmittelgesetz dar.

International gibt es seit dem Jahr 1961 die UN-Konvention gegen narkotische Drogen, die für die Mitgliedsländer bindend ist. Der Krieg gegen Drogen ist heute internationalisiert. In Europa versucht man durch eine engere und grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Drogenpolizei effektivere Ermittlungen durchzuführen. In Deutschland wird jährlich ein Drogen- und Suchtbericht von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung vorgelegt. Im Bericht 2008 spielte vor allem das Thema Binge-Drinking eine Schlüsselrolle. Das exzessive Rauschtrinken bei Jugendlichen nimmt immer mehr zu. Informationen zu den aktuellen Entwicklungen in der Drogen- und Suchtproblematik bekommt man zum Beispiel auf den Seiten der Bundeministerien für Gesundheit.

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