Mieter und Vermieter

In Deutschland regelt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) die Rahmenbedingungen, unter denen ein Mietverhältnis zulässig ist. Unter anderem werden die allgemeinen Vorschriften eines Mietvertrages bzw. eines Pachtvertrages in den §§535-548 bestimmt. Vorschriften zur Miete und Mietverhältnisregelungen findet man in den nachfolgenden Paragrafen. Hier werden auch Themen behandelt, die sich mit Mieterhöhungen oder den Abrechnungsmaßstab bei den Betriebskosten befassen. Vielfältige Regelungen und Vorschriften, zum Beispiel zur Mietkündigung, sind in den Paragrafen 568-584 festgehalten. Außerhalb der allgemeinen Vorschriften sind Regelungen und Kommentierungen zum Mietvertragsverhältnis immer wieder der Praxis angeglichen worden. Rechtsstreitigkeiten wegen Vertragsverletzungen beider Seiten sind in Deutschland sehr verbreitet, unter anderem deshalb, da in Deutschland rund die Hälfte aller Bürger zur Miete wohnen, was im europäischen Vergleich recht hoch ist. In den letzten Jahren wurden vor allem auch die Rechte des Vermieters in vielen Fällen gestärkt. Grundlegende Neuregelungen wurden 2001 erlassen. Diese Neuregelungen betrafen unter anderem: die Form des Mietvertrages; Aspekte der Mietfestsetzung und der Erhöhung; die Mietkündigungsfristen oder auch die Mietkautionen. Auch Aspekte des behindertengerechten Um- und Rückbaus wurden neu geregelt. Auch die Jahresfristen bei Eigenbedarfsansprüchen des Eigentümers wurden neu festgesetzt. Durch die neuen Regelungen wurden auch verbesserte Vorschriften zu Mieterhöhungen durchgesetzt. So kann man heute anhand der sogenannten Indexmiete, eine realistische Mieterhöhung durch die Lebenshaltungskostenanalyse des Statistischen Bundesamtes festsetzen. Regelungen im deutschen Mietvertragsrecht betreffen auch Themen wie Schönheitsreparaturen, Kehrwochen und andere Themen, die oft zu Konflikten führen.

In Deutschland haben die Mieter eine Reihe von Möglichkeiten sich zu informieren, zum Beispiel bei Verbraucherschutzorganisationen. Auch gibt es eine Reihe von Mietervereine, die für ihre Mitglieder zahlreiche Angebote bereitstellen, unter anderem Hilfe bei Rechtsfragen. Man findet im Internet auch zahlreiche Portale, die sich mit den Rechten und Pflichten beider Vertragsparteien qualifiziert auseinandersetzen. Hier werden vor allem auch neue Urteile zum Mietrecht kommentiert. In der Schweiz fällt das Mietrecht unter den allgemeinen und besonderen Teil des Obligationenrechts. Von der Rechtsmaterie her fällt das Recht unter das Privatrecht. In Österreich sind die Rechtsgrundlagen im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Mietrechtsgesetz verankert. Auch die Bestimmungen der Zivilprozessordnung spielen in diesem Themenkomplex eine Rolle. Wie in Deutschland auch, gibt es in der Schweiz und Österreich zahlreiche Organisationen, in denen sich die Mieter nach ihrer Interessenlagen zusammengeschlossen haben.