Bürgerversicherung

Die Bürgerversicherung ist so ein Konzept, welches grob zusammengefasst fordert, dass alle Bevölkerungsteile - also auch Beamte oder Selbstständig Pflichtmitglied der gesetzlichen Krankenkassen werden müssen. Die Pflichtversicherten bezahlen dabei einen bestimmten Prozentsatz ihres Gehaltes ein. Die Versicherungsleistung ist dabei nicht risikokalkuliert, sondern eine gemeinschaftliche, solidarische Leistung aller Versicherten zugunsten der Kranken. Der Leistungskatalog an sich unterliegt dabei dem politischen Gestaltungswillen der Parteien.

Im Kontrast zur Bürgerversicherung haben die Unionsparteien auf die so genannte Kopfpauschale gesetzt. Diese besagt, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr einkommensabhängig berechnet werden, sondern eine politisch definierte Geldpauschale pro Versicherten verlangt wird. Im Ursprungskonzept soll dabei die Pflichtversicherung allerdings nicht auf alle Bevölkerungsgruppen ausgeweitet werden. Geringverdienende sollen über einen Staatszuschuss subventioniert werden.

Eines zeigen beide Konzepte auf jeden Fall: Gesundheitspolitik ist und bleibt ein hoch umstrittenes Feld politischer Betätigung, flankiert durch wiederum eigene Ansichten diverser Berufsverbände. Hier wird sehr im Detail über den richtigen Weg gestritten, nur selten ein Vorschlag in Reinform in ein politisches Konzept gegossen.

Das Finanzierungsproblem der gesetzlichen Kassen durch die immer älter werdende Gesellschaft, die Kostensteigerungen im Gesundheitssystem zwingen die politischen Akteure regelmäßig zu Gesundheitsreformen, um das System lebensfähig zu halten. Und die Finanzierbarkeit der Leistungen lässt sich prinzipiell nur durch zwei Wege sicherstellen: Leistungen kürzen oder Einnahmen erhöhen. Und eben damit verbunden möglicherweise durch den viel beschworenen Systemwechsel: hin zur Bürgerversicherung oder Kopfpauschale.

Wer hier die konkrete Entwicklung der politischen Diskussion vorhersehen möchte, muss schon so etwas wie ein Hellseher sein. Im politisch-wirtschaftlichen Geflecht der Gesundheitspolitik kann niemand sagen, wann die aktuelle Gesundheitsreform nicht durch die nächste abgelöst wird und der Systemwechsel wiederum in eine andere Richtung betrieben wird. Nur eines ist sicher: einen halbwegs wohlklingenden Begriff wird der politische Initiator dafür sicherlich finden, eben, wie es bei der Bürgerversicherung der Fall war.